Minister verteidigt Regeln für V-Leute

Erfurt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat strengere Regeln für den Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes gegen Kritik verteidigt. »Die Vorgaben sind schärfer als anderswo. Aber das ist so gewollt«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Es müßten Konsequenzen aus Fehlern und Versäumnissen bei der Verfolgung der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gezogen werden. Dem sei das neue Verfassungsschutzgesetz in Thüringen verpflichtet. Es nimmt dem Geheimdienst den bisher üblichen Ermessensspielraum bei der Weitergabe von Informationen über Straftaten an Staatsanwaltschaft und Polizei. Geibert bestätigte Angaben des Magazins Der Spiegel, wonach die Thüringer Regelung von Verfassungsschützern anderer Bundesländer und dem Bund kritisch gesehen wird. »Es gibt Irritationen«, sagte der Minister.

(dpa/jW)