-
30.04.2014
- → Inland
Minister verteidigt Regeln für V-Leute
Erfurt. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat strengere Regeln für den Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes gegen Kritik verteidigt. »Die Vorgaben sind schärfer als anderswo. Aber das ist so gewollt«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Es müßten Konsequenzen aus Fehlern und Versäumnissen bei der Verfolgung der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gezogen werden. Dem sei das neue Verfassungsschutzgesetz in Thüringen verpflichtet. Es nimmt dem Geheimdienst den bisher üblichen Ermessensspielraum bei der Weitergabe von Informationen über Straftaten an Staatsanwaltschaft und Polizei. Geibert bestätigte Angaben des Magazins Der Spiegel, wonach die Thüringer Regelung von Verfassungsschützern anderer Bundesländer und dem Bund kritisch gesehen wird. »Es gibt Irritationen«, sagte der Minister.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
