Migranten sollen in Kommunen wählen

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. »Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument«, sagte Özoguz der Welt am Sonntag. »Integration heißt eben auch politische Teilhabe«, begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, daß jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen Paß er habe. (AFP/jW)