Zum Inhalt der Seite

Stürzt Wowereit durch Volksbegehren?

Berlin. Eine Initiative will Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) mit einem Volksbegehren stürzen. Am Donnerstag begann die »Außerparlamentarische Ergänzung« mit der dazu nötigen Unterschriftensammlung. Die Gründe für eine Abwahl Wowereits seien vielfältig, sagte Initiator Felix Herzog. Neben dem Flughafen-Desaster nannte er desolate Schulen, die S-Bahn und steigende Mieten.

(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.03.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!