-
31.01.2014
- → Inland
Übernahme von Vaterschaft legal
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz aus dem Jahr 2008 gekippt, welches verhindern sollte, daß deutsche Männer die Vaterschaft für ausländische Kinder übernehmen, um deren Müttern ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Diese Regelung verstoße gegen Grundrechte von Eltern und Kindern, wie das Gericht am Donnerstag entschied. Der Kammer zufolge sei das Gesetz unverhältnismäßig, da es alle betroffenen Elternpaare einem Generalverdacht aussetze und Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend bis zur Geburt entziehe, ohne daß sie sich dagegen wehren könnten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
