-
17.01.2014
- → Inland
Debatte über Bundeswehreinsätze
Berlin. Eine deutsche Raketenabwehrstaffel wird wohl auch künftig in der Türkei stationiert sein. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützten am Donnerstag auch die Grünen die Verlängerung des Mandats. Nur die Linke lehntedies in einer ersten Debatte ab. Abgestimmt wird voraussichtlich noch im Januar. Außerdem wird über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer, genannt »Active Endeavour« (Energische Bemühungen), entschieden. Dieser war 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA beschlossen worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland