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Parlamentarische Kontrolle steht

Berlin. Dreieinhalb Monate nach der Wahl hat der Bundestag sein Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste am Donnerstag neu besetzt. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Dem Gremium gehören außer Binninger die CDU-Abgeordneten Manfred Grund und Armin Schuster sowie Stephan Mayer (CSU) an. Für die SPD sind Gabriele Fograscher, Michael Hartmann und Konrad Lischka vertreten, André Hahn für die Linkspartei sowie Hans-Christian Ströbele für die Grünen. Das PKGr wurde von elf auf neun Mitglieder verkleinert. Weil der Gremiumsvorsitz jährlich zwischen Regierung und Opposition wechselt, wird André Hahn das PKGr ab 2015 leiten.

(dpa/AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 17.01.2014, Seite 5, Inland

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