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04.12.2013
- → Inland
Thüringer VS verliert Kompetenzen
Erfurt. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben ihren Streit über die Reform des Thüringer Verfassungsschutzes beigelegt. Innenminister Jörg Geibert (CDU) brachte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Geheimdienstes ins Kabinett ein. Er sieht unter anderem die Eingliederung des bisher eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministerium vor sowie eine unabhängige, von einem Juristen geleitete Stabsstelle zur innerbehördlichen Kontrolle. (dpa/jW)
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