Zum Inhalt der Seite

Podiumsgespräch mit NPD abgesagt

Dresden. Im Streit um ein Podiumsgespräch mit der neofaschistischen NPD hat die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen einen Rückzieher gemacht. Das Gespräch werde abgesagt, erklärte der Leiter der Einrichtung, Frank Richter am Mittwoch in Dresden. »Die aktuelle Debatte über die Beteiligung der NPD an dieser Podiumsdiskussion läßt eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Tagung unmöglich erscheinen«. Das Gespräch sollte am 20. November im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Sachsens bis zum Jahre 2030 stattfinden. Richter hatte alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und führte dazu auch rechtliche Gründe an. Die NPD habe sich früher schon einmal erfolgreich in eine Veranstaltung der Zentrale eingeklagt, argumentierte Richter. SPD, Grüne und Linkspartei hatten die Einladung der neofaschistischen Partei scharf kritisiert und ihrerseits eine Teilnahme abgesagt. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.11.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!