Zum Inhalt der Seite

Amnestiegesetz in Thailand gekippt

Bangkok. In Thailand hat das Parlament angesichts heftiger Demonstrationen am Donnerstag beschlossen, sechs Entwürfe zu Amnestiegesetzen zurückzustellen. Im Kern geht es um Straffreiheit für Menschen, die seit 2004 an politischen Unruhen beteiligt gewesen waren. Gegner der Gesetze sehen darin den Versuch, dem vor sieben Jahren gestürzten Regierungs­chef Thaksin Shinawatra die Rückkehr aus dem Exil zu ermöglichen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra rief nach dem Parlamentsbeschluß im Fernsehen zur Beendigung der Proteste auf. Das Unterhaus des Parlaments hatte am Freitag vergangener Woche bereits ein Amnestiegesetz verabschiedet. Der Senat soll am Montag darüber beraten, eine Ablehnung gilt jetzt als wahrscheinlich. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.11.2013, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!