-
02.11.2013
- → Kapital & Arbeit
Zögern im Streit um Schwarzgeld
Berlin/Bern. Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert. Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. »Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt«, erklärte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz. In den laufenden Koalitionsgesprächen kamen aus der Union Vorstöße, das am Widerstand des Bundesrates gescheiterte Steuerabkommen neu zu verhandeln. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
