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13.09.2013
- → Inland
Lieberknecht: Der Druck steigt
Erfurt. Nachdem die Immunität der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen Untreueermittlungen der Staatsanwaltschaft entzogen wurde, fordern Bündnisgrüne indirekt ihren Rücktritt. Sie solle »über politische und persönliche Konsequenzen nachdenken«, sagte Landeschef Dieter Lauinger am Donnerstag in Erfurt. Auf Widerspruch der Opposition stieß ein Vorstoß von CDU und SPD, die Abgeordnetenimmunität ganz abzuschaffen. Sie sei nötig zum Schutz vor »behaupteten, unterstellten oder konstruierten Vorwürfen«, so Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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