-
07.08.2013
- → Inland
Linke: Keine Tolerierung von »Rot-Grün«
Berlin. Die Linkspartei will nach einem Zeitungsbericht die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl im September definitiv ausschließen. Die engere Parteiführung arbeite hierzu an einem Vorstandsbeschluß, berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Der Beschluß werde mit »sehr hoher Sicherheit« bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. August eingebracht, schrieb die Zeitung. Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
