4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.08.2013, Seite 4 / Inland

Parteirechtsverstoß? FDP droht Verfahren

Berlin. Der Bundestag prüft, ob die FDP illegale Parteienfinanzierung betrieben hat. Das meldete der Spiegel am Montag. Die FDP-Bundestagsfraktion soll 2011 und 2012 Pressesprecher an Wochenenden oder Feiertagen zum Bereitschaftsdienst der Partei eingesetzt haben. Die Fraktionsmittel zur Finanzierung der Sprecher dürfen aber nicht für die Arbeit der Partei selbst verwendet werden (jW)

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