-
26.06.2013
- → Schwerpunkt
Chronologie
Ein Jahr Mursi
24. Juni 2012: Die Wahlkommission erklärt Mursi von der Muslimbruderschaft zum Sieger über Ahmed Schafik bei der Stichwahl. Am 30. Juni legt Mursi vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid ab.
12. August: Mursi setzt Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde.
22. November: Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.
23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße.
29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Islamisches Recht (Scharia) soll Hauptquelle der Gesetzgebung sein. Die Massenproteste halten an.
8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.
15. Dezember: In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor. Am 22. Dezember beginnt die zweite Runde. Am 25. Dezember teilt die Wahlkommission mit, es hätten 63,8 Prozent für die Verfassung gestimmt.
25. Januar 2013: Am zweiten Jahrestag der Revolution protestieren landesweit mindestens 500000 Ägypter gegen Mursi.
26. Januar: In Kairo werden 21 Menschen wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said im Februar 2012 zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil eskaliert in Port Said die Gewalt. Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal.
11. Februar: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritt gehen Zehntausende Ägypter auf die Straße.
8. März: Die Wahlkommission beschließt eine Verschiebung der Parlamentswahl. Wenige Tage später legt Mursi Einspruch dagegen ein.
2. Juni: Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, heißt es.
7. Juni: Mursi weist Rücktrittsforderungen zurück: »Das Gerede über vorgezogene Präsidentenwahlen ist absurd und illegal.«
17. Juni: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der militanten, in den USA und in der EU als Terrorgruppe eingestuften Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren.
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
