Zum Inhalt der Seite

Merkel: Für Konzerne keine Steuererhöhung

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, auf Steuererhöhungen in der nächsten Zeit zu verzichten. »Jede Irritation in der jetzigen Phase ist absolut falsch, und deshalb werden wir (...) keine Steuern erhöhen«, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin beim »Tag der Deutschen Industrie«. Die Regierung werde an ihrem Kurs festhalten, der auf Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung der Binnennachfrage setze. Zugleich drohte sie, die »erste Aufgabe nach der Bundestagswahl« werde die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein. (Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.06.2013, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!