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07.05.2013
- → Inland
Minister wollen Videoübertragungen
Trier. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) und dessen bayerische Amtskollegin Beate Merk (CSU) wollen Videoübertragungen aus Gerichtssälen grundsätzlich erlauben. Die Justizminister der Länder sollten nun die Initiative ergreifen, »damit bei den Gerichten bestehende Unsicherheiten in dieser Frage beseitigt werden können«, sagte Hartloff dem Trierischen Volksfreund (Montagausgabe). Er wolle das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz der Länder am 12. und 13. Juni setzen. »Meiner Meinung nach ist die Videoübertragung in einen anderen Raum schon nach der jetzigen Rechtslage möglich«, betonte Hartloff. (dpa/jW)
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