BKA bildete arabische Geheimpolizeien aus

Berlin. Das Bundeskriminalamt hat die früheren Regierungen von Tunesien und Ägypten bei der Überwachung der Internetkommunikation unterstützt. Das bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Daraus geht hervor, daß das BKA in den Jahren 2007 bis 2010 die Sicherheitsbehörden dieser und weiterer Länder fortgebildet hat. Die Seminare zielten auf die Internetauswertung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Maßnahmen: »Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internets ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Mißhandlungen, Folterungen und Morde an Aktivisten durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak«, sagte Hunko am Montag in Berlin. (jW)