Am vergangenen Freitag stellten die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Berlin den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor (jW berichtete). Das Papier, das u.a. die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und dem Rückzug der deutschen Truppen aus allen Kriegseinsätzen enthält, trägt den Titel »100% sozial« und soll auf einem Parteitag Mitte Juni in Dresden beschlossen werden. Unter der Überschrift »Solidarität neu erfinden – gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit« heißt es darin:

»Der Einstieg in eine gerechte Gesellschaft bedarf mehrerer Entscheidungen gleichzeitig:

Armut und Reichtum abgrenzen, also mit Steuern und Abgaben für die Reichen die Gelder einnehmen, mit denen öffentliche Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur finanziert werden können; die ungleichen Einkommen regulieren und verhindern, daß die Menschen sich arm arbeiten; die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und die Erwerbslosen vor Entwürdigung schützen; gesellschaftliche Teilhabe garantieren und verhindern, daß die Angst vor Hartz IV die Menschen in schlechte Arbeitsverhältnisse zwingt; verhindern, daß der Job das ganze Leben beherrscht, so daß Zeit bleibt für Erholung, Familie, Spaß, auch um sich politisch einzumischen; ein Leben im Alter mit gesichertem Lebensstandard garantieren. Es muß sicher sein, daß für Bildung und Kindererziehung eine ausreichende und gute öffentliche Infrastruktur bereitgestellt wird. Auch wer wenig Geld hat, muß die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten.

Eine solidarische Gesellschaft muß Reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen und damit auch Neues schaffen: vor allem eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Energieversorgung etc. – für alle bereitstellen. Dabei geht es um große Investitionen ebenso wie um die kleinen praktischen Schritte für einen besseren Alltag, beispielsweise ein unentgeltliches warmes und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Es ist nur gerecht, zur Finanzierung dieser Maßnahmen diejenigen sehr viel stärker heranzuziehen, die wohlhabend und reich sind. Insofern sind gute Arbeit, ein guter Lohn, Schutz vor Erwerbslosigkeit und Armut sowie leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen einerseits und höhere öffentliche Einnahmen aufgrund von Reichen-, Millionärs- und höheren Unternehmenssteuern andererseits zwei Seiten einer Medaille. Beides zusammen bildet die Grundlage einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Die Linke steht für einen solchen Einstieg in eine neue Gerechtigkeit.« (jW)

Das Dokument ist nachzulesen unter www.die-linke.de