-
16.04.2013
- → Inland
Urteil gegen Stelter nun rechtskräftig
Karlsruhe. Die Strafe von 18 Monaten Haft auf Bewährung für den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betruges und Steuerhinterziehung ist rechtskräftig. Die Revision des ehemaligen CDU-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam wurde vom Bundesgerichtshof laut einem am Montag veröffentlichten Beschluß verworfen (Az. 1 StR 633/12). Dem Landgericht zufolge hatte Schelter zu viel Versorgungsbezüge und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als Minister im Juli 2002 bezogen. Er hatte sein zusätzliches Erwerbseinkommen nicht angegeben. Das Gericht bezifferte den Schaden auf über 150000 Euro (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
