FDP blockiert NPD-Verbotsantrag

Berlin. Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, nicht vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wie AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, die FDP könne einem Verbotsantrag nicht zustimmen. Die Liberalen seien der Überzeugung, »daß man Dummheit nicht verbieten kann«. (AFP/jW)