-
19.03.2013
- → Inland
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag
Berlin. Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch sieht vor, nicht vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wie AFP am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, die FDP könne einem Verbotsantrag nicht zustimmen. Die Liberalen seien der Überzeugung, »daß man Dummheit nicht verbieten kann«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
