FDP für viele Mindestlöhne

Berlin. Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag wollen die Liberalen am Montag Weichen für eine gemeinsame Position der Regierung zum Thema Mindestlohn stellen. »Unser Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden«, heißt es in einem am Wochenende in Berlin veröffentlichten Beschlußvorschlag für das Parteipräsidium. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab. Auch künftig solle »die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert«. Der Bundesrat hatte am Freitag mit seiner neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Im Bundestag dürfte die Initiative allerdings an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit scheitern. (AFP/jW)