SPD mit linkem Wahlprogramm

Berlin. Die SPD will nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf des Programms zur Bundestagswahl am 22. September stellt die Partei in Aussicht, sie wolle den »Finanzkapitalismus bändigen«. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu »einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt«. Für die SPD gelte: »Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein.« Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. »Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften«, heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

(Reuters/jW)