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28.02.2013
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Klaus: Vorwurf des Hochverrats
Prag. Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats. Eine Gruppe von 28 Senatsabgeordneten hat einen entsprechenden Antrag im Oberhaus eingebracht, wie der Senat am Mittwoch bestätigte. Sollte eine Mehrheit der Senatoren zustimmen, muß sich das Verfassungsgericht in Brno mit dem schweren Vorwurf befassen. Stein des Anstoßes ist die Neujahrsamnestie des Präsidenten, der damit seine Kompetenzen überschritten haben soll. Rund 7000 Häftlinge konnten die Gefängnisse vorzeitig verlassen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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