Armenien: Weitere Festnahmen und Forderung nach Wahlwiederholung

Jerewan. Infolge der Festnahme mehrerer Oppositioneller in der Südkaukasusrepublik Armenien haben die bei der Wahl gegen die Regierungspartei offiziell unterlegenen Kräfte eine Wiederholung des Urnengangs gefordert. Der Block »Starkes Armenien« um den Milliardär Samwel Karapetjan hat vor dem Verfassungsgericht auf die Annullierung der Wahlergebnisse geklagt, wie armenische Medien am Freitag berichten. Die Oppositionspartei spricht von drastischen und organisierten Verstößen während des Wahlkampfs.

Zuvor hatte auch die OSZE nach dem Wahltag die »Häufung von Festnahmen und Strafverfolgungen gegen Persönlichkeiten der Opposition« beklagt, welche zur Wahrnehmung »einer selektiven Justiz« bei getragen hätten, wie Farah Karimi, Leiterin der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission, gemäß einer Mitteilung vom 8. Juni gesagt hatte. Dabei habe es auch Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegeben, an Veranstaltungen der Regierungspartei teilzunehmen.

Die Parlamentswahl am 7. Juni hatte die Partei »Zivilvertrag« des seit 2018 amtierenden Regierungschef Nikol Paschinjan offiziell gewonnen. Nach Angaben der von ihm kontrollierten Wahlkommission erhielt »Zivilvertrag« knapp 50 Prozent der Stimmen und damit 64 der insgesamt 105 Sitze im Parlament. Paschinjan hatte die Auszählung stoppen lassen, und sich mit einer spontanen Pressekonferenz selbst zum Sieger erklärt, wie armenische Dissidenten gegenüber dem Youtube-Kanal »Neutrality Studies« in am Sonntag und Montag veröffentlichten Interviews berichteten. Das offizielle Wahlergebnis gestand »Starkes Armenien« 23 Prozent der Stimmen zu, was sich aufgrund des Wahlsystems in Armenien in 29 Sitze übersetzt. Der »Block Armenien« erhielt offiziell nur zehn Prozent und somit zwölf Sitze im Abgeordnetenhaus.

Rund um den Wahltag waren mehrere Mitglieder oppositioneller Parteien unter dem Vorwurf des versuchten Stimmenkaufs festgenommen worden. Am Freitag wurde die Festnahme von drei weiteren Oppositionellen bekannt. Die Staatsanwaltschaft strebt zudem ein Verfahren gegen den Chef des Wahlblocks Armenien, Expräsident Robert Kotscharjan, an. Paschinjan drohte der Opposition mit einem Verbot wegen versuchten Stimmenkaufs, nachdem gegen ihn seitens der Opposition wiederholt der Vorwurf systematischer Wahlmanipulation erhoben worden war.

Für westlich-bürgerliche Medien, die EU und die Bundesregierung jedoch handelt es sich um einen Konflikt um die außenpolitische Ausrichtung des Landes. Während Paschinjan – aus Sicht der Opposition zum Erhalt seiner Macht – auf eine Annäherung an die NATO und einen möglichen EU-Beitritt setzt, sollen Teile der Opposition Unterstützung aus Russland erhalten haben. Die EU hatte im Wahlkampf mit Propagandakampagnen und offener Unterstützung Paschinjans interveniert. Russland wiederum verhängte Embargos für armenische Blumen und Lebensmittel. (dpa/jW)