Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

Genf. Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden. Das Parlament muss noch über das Gesetz abstimmen. Neben Deutschland ist das Zeigen von Nazi-Symbolen bereits in mehreren weiteren europäischen Ländern verboten, darunter Österreich und Belgien. (AFP/jW)