Siedlungsbau Israels verurteilt

Genf/Jerusalem. Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp »aller Siedlungsaktivitäten« erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als »voreingenommen« und »kontraproduktiv« zurück. »Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser« werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, »ohne Vorbedingungen« die Siedlungsaktivität zu beenden. Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte.

Der Bericht vom Donnerstag soll nun am 18. März den 47 Mitgliedern des Gremiums vorgelegt werden. Der Kommission gehörten drei Expertinnen an: die Französin Christine Chanet, die Pakistanerin Asma Jahangir und die aus Botswana stammende Unity Dow. (AFP/jW)