-
20.11.2012
- → Inland
Altmaier lobt grüne Haltung zu Gorleben
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Parteitagsbeschluß der Grünen zu Gorleben am Montag als »wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität« gelobt. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüllendlager in Gorleben waren, hatten bei ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (Die Linke) erklärte, es sei purer Zynismus, einerseits Gorleben für ungeeignet zu erklären, es aber anderseits weiterhin mit anderen Standorten zu vergleichen. Damit seien die Grünen nach dem Atomkonsens im Jahr 2000 ein zweites Mal eingeknickt. (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
