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30.10.2012
- → Ausland
Panama: Gesetz nach Protest gestoppt
Panama-Stadt. Nach heftigen Protesten hat die Regierung in Panama ein Privatisierungsgesetz außer Kraft gesetzt. Das Parlament hatte wenige Stunden zuvor für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, das die Privatisierung öffentlicher Ländereien in der Freihandelszone der Hafenstadt Colón regelt.
Erst am 19. Oktober hatte das Parlament dem Gesetz zugestimmt, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, bezeichnete die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten gegen die Regierungspläne hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende weitere verletzt.
(AFP/jW)
Erst am 19. Oktober hatte das Parlament dem Gesetz zugestimmt, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, bezeichnete die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten gegen die Regierungspläne hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende weitere verletzt.
(AFP/jW)
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