Entwurf einer »Lex Asse«

Remlingen. Die Bundesregierung will das Verfahren zur Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommüllager Asse per Gesetz beschleunigen. Das geht aus einem Vorschlag des Bundesumweltministeriums für eine sogenannte Lex Asse hervor, der das geltende Atomgesetz in einigen Passagen ändern soll. Dem Entwurf zufolge soll die atomrechtliche Genehmigungsbehörde – im Fall der Asse das Land Niedersachsen – die Möglichkeit bekommen, Vorbereitungsmaßnahmen für die Rückholung des Atommülls bereits vor Erteilung der Genehmigung zuzulassen. (dapd/jW)