Bankenregelung auf den Weg gebracht

Berlin. Die Bundesregierung hat bei der international vereinbarten Verschärfung der Sicherheitsstandards für Banken in der EU erste Schritte unternommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch die Umsetzung der Basel- III-Eigenkapital- und Liquiditätsregeln in Deutschland auf den Weg – obwohl in der EU noch über wichtige Details gestritten wird. Die neuen Vorschriften zwingen die Geldinstitute dazu, ihre Risiken mit mehr Kapital abzusichern. Die bessere Vorsorge soll verhindern, daß sie in künftigen Finanzkrisen erneut von den Steuerzahlern gerettet werden müssen. Außerdem können die Geldhäuser durch die Bankenaufsicht BaFin, die bei Aufsichtsverstößen hohe Geldbußen verhängen darf, künftig noch genauer kontrolliert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer »neuen Grundordnung für Banken«. (Reuters/jW)