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24.07.2012
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Rückendeckung für Bayern
Berlin. Im Streit über den Länderfinanzausgleich erhält die Landesregierung Bayerns Rückendeckung von Ministerpräsidenten der CDU. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte, alle Länder müßten auf Haushaltskonsolidierung achten.Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) verwies in der Leipziger Volkszeitung darauf, daß es sich nicht um eine Diskussion »zwischen Ost und West« handele. Er fügte hinzu: »Ein Hauptaugenmerk der Geber ist auf die Länder gerichtet, die in ihrer Ausgabenpolitik so tun, als ob solide Finanzen sie nichts angehen.« Darauf ziele auch die von Bayern angekündigte Klage. (dapd/jW)
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