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Brandenburg gegen Abschiebehaft

Potsdam. Die brandenburgische Landesregierung will sich im Bundesrat für die Abschaffung des sogenannten Abschiebegefängnisses in Schönefeld einsetzen. Das Kabinett hat am Dienstag eine gemeinsame Initiative mit Rheinland-Pfalz beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Flughafen-Asylverfahren auslaufen zu lassen und die Flüchtlinge in den normalen Einrichtungen der Länder unterzubringen. Neben allgemeinen rechtspolitischen Bedenken sprächen auch rückläufige Fallzahlen dafür, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Brandenburg hoffe auf die Unterstützung noch weiterer Bundesländer. (dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 11.07.2012, Seite 5, Inland
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