-
09.07.2012
- → Ausland
Rumänien: Parlament für Amtsenthebung
Bukarest. Das rumänische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Absetzung des Präsidenten Traian Basescu gestimmt. 256 Abgeordnete votierten am Freitag für eine Entlassung des Staatschefs, 114 dagegen. Ende Juli werden in letzter Instanz die Rumänen bei einer Volksabstimmung über die Amtsenthebung entscheiden. Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflußnahme auf das Justizwesen vor.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
