Rußland: NGO-Gesetz in der Duma

Moskau. Die russische Duma hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als »Auslandsagenten« einstuft. Die Beratungen in der Duma wurden von Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet. Für eine Verabschiedung des Gesetzes sind in der Duma drei Lesungen notwendig. Die Vorlage war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Rußland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Rußland politisch aktiv sind, sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen.(AFP/jW)