-
27.06.2012
- → Inland
Unionsmehrheit für ESM und Fiskalpakt
Berlin. In der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM ab. Gegen die Unterzeichnung des ersteren gab es am gestrigen Dienstag bei einer Probeabstimmung nur elf Gegenstimmen und eine Enthaltung. Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus votierten drei Abgeordnete. Die reguläre Abstimmung im Parlament soll am Freitag stattfinden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte zuvor den ESM kritisiert. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung, Josef Schlarmann. Der ESM verletze den Grundsatz, wonach jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik hafte. (dapd/jW)
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte zuvor den ESM kritisiert. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung, Josef Schlarmann. Der ESM verletze den Grundsatz, wonach jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik hafte. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
