Stellungnahme von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Anhörung im Gesundheitsausschuß hat gezeigt, daß die Idee der staatlich geförderten privaten Pflege-Zusatzversicherung fatale Folgen für den sozialen Zusammenhalt hat. Der mit dem Pflege-Riester geplante Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen.

Es ist demokratisch äußerst fragwürdig, wie die Bundesregierung im Schweinsgalopp einen gravierenden und schwer korrigierbaren Systemwechsel einleitet. (…) Verheerend ist, daß mit der privaten Pflege-Zusatzversicherung die soziale Kluft noch tiefer wird. (…) Während Geringverdienende und Menschen mit einem persönlichen Pflegerisiko sich den Pflege-Riester nicht leisten können, ist es Besserverdienern und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Diese bleiben sowohl älteren als auch kranken Menschen verwehrt und sind somit für die Versicherungsindustrie profitabler zu kalkulieren. (…) Daß pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen grundsätzlich der Zugang zum Pflege-Riester verwehrt werden soll, ist dabei der Gipfel des Unsozialen (…).

Forderungen des »Bündnisses für gute Pflege«

Maßgeschneiderte Leistungen für Pflegebedürftige:

– Umfassende unabhängige Beratung und Hilfestellung

– Präventionsangebote

– Selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege in allen Bereichen

– Stärkung der häuslichen Pflege

– Mehr Leistungen für Demenzkranke

Bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen:

– Wertschätzung und Anerkennung für die Beschäftigten

– Attraktivere Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung

– Investition in gut ausgebildete Fachkräfte

– Pflege braucht Nachwuchs, auch Männer sind gezielt anzusprechen

Unterstützung und Anerkennung für Angehörige:

– Umfassende Beratung

– Entlastungsstrukturen für pflegende Angehörige

– Pflege und Beruf vereinbar machen

– Unterstützung der Selbsthilfe