Solidarität mit Fernando Lugo

Einstimmig gefaßter Beschluß des Vorstands der Partei Die Linke zu Paraguay:

Der Parteivorstand der Linken protestiert gegen die mit einem kalten Putsch in Szene gesetzte Ablösung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo. Die vorgebrachten Gründe für die Absetzung sind augenscheinlich vorgeschoben. Die Kritik einer Reihe von Regierungen Lateinamerikas an der Ablösung des Präsidenten Lugo in Paraguay ist zutreffend und berechtigt (Argentinien spricht von einem »Staatsstreich«). Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten Lugo nicht anzuerkennen, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gleich vor Ort getan hat.

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten und ehemaligen Bischof Fernando Lugo. Paraguay darf nicht in die Zeiten der brutalen Diktatur Stroessner zurückfallen. In den Zeiten der Diktatur Stroessner verloren allein 10000 Menschen das Leben, wurden gefoltert und vertrieben.

Der Vorstand der Linken warnt vor einer zunehmenden Rechtsentwicklung in lateinamerikanischen Ländern, so in Guatemala, Honduras, Chile und drohend in El Salvador. Es darf kein Zurück in die Zeiten der Diktaturen in Lateinamerika geben.

Stellungnahme von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, daß er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft. Wie im Falle des Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei Jahren kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften, die für soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während der finsteren Zeit der Stroessner-Ära verantwortlich gewesen sind.

Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt wird, da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und dadurch ohne genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo durchgesetzt wurde, versucht Minister Niebel durch die sofortige Anerkennung Fakten zu schaffen. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Anerkennung zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt. (…)