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05.06.2012
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Koalition bleibt bei Betreuungsgeld
Berlin. Die Koalition hält an dem Vorhaben fest, das umstrittene Betreuungsgeld am Mittwoch im Bundeskabinett zu beschließen. Das teilte das Bundespresseamt nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Montag im Kanzleramt mit. Ebenfalls am Mittwoch verabschiedet werden sollen demnach Regelungen für eine private Pflegezusatzversicherung, für die es nach dem Willen der Koalition eine staatliche Förderung geben soll. Die drei Parteichefs hätten auch ihre Absicht bekräftigt, den Euro-Stabilitätsmechanismus sowie den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zur Ratifizierung zu bringen, hieß es weiter. Wegen der dafür in Bundestag und Bundesrat benötigten Zweidrittel-Mehrheit ist die Koalition auf eine Verständigung mit SPD und Grünen angewiesen. (AFP/jW)
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