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Wilders unterliegt vor Gericht

Amsterdam. Ein niederländisches Gericht hat den Versuch des Rechtspopulisten Geert Wilders abgewehrt, die Teilnahme des Landes am europäischen Rettungsschirm zu blockieren. Wilders hatte argumentiert, die Übergangsregierung habe eine solche Entscheidung nicht treffen dürfen. Die Wahlen im September hätten abgewartet werden müssen. Das Parlament hatte der Teilnahme am künftigen Rettungsfonds ESM mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gericht in Den Haag urteilte am Freitag, nach der niederländischen Verfassung müßten Regierung und Parlament in dieser Frage entscheiden und nicht die Gerichte.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2012, Seite 6, Ausland
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