Grün-rote Schuldenbremse

Stuttgart. Die grün-rote Regierungskoalition Baden-Württembergs will in der Landesverfassung eine Schuldenbremse mit verbindlichen Abbaustufen für das Haushaltsdefizit verankern. Eine solche Festschreibung wäre einmalig in Deutschland, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gutachtens der Hertie School of Governance zur Umsetzung der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Baden-Württemberg. Demnach soll der Abbau des Defizits von aktuell 2,5 Milliarden Euro 2013 beginnen und bis 2020 in jährlich gleichen Stufen fortgesetzt werden. Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung von Teilen der Opposition nötig.

(dapd/jW)