-
30.05.2012
- → Inland
Schünemann will neues Bleiberecht
Berlin. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht von ausreisepflichtigen Ausländern starten. Voraussetzung solle sein, daß die Betroffenen ihre Identität freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen, sagte Schünemann der Berliner Tageszeitung Welt vom Dienstag. Den Abschluß einer »Integrationsvereinbarung« bei einer Ausländerbehörde will der CDU-Politiker zur Bedingung machen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
