Schünemann will neues Bleiberecht

Berlin. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht von ausreisepflichtigen Ausländern starten. Voraussetzung solle sein, daß die Betroffenen ihre Identität freiwillig offenlegen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen, sagte Schünemann der Berliner Tageszeitung Welt vom Dienstag. Den Abschluß einer »Integrationsvereinbarung« bei einer Ausländerbehörde will der CDU-Politiker zur Bedingung machen.

(AFP/jW)