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Slowakei: Fico gewinnt Vertrauensabstimmung

Bratislava. Der slowakische Regierungs­chef Robert Fico hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden. Bei der Abstimmung am Dienstag in Bratislava sprachen sich 82 Abgeordnete für ihn aus, 53 votierten gegen ihn. Ficos sozialdemokratische Partei SMER hatte bei den Parlamentswahlen Mitte März einen erdrutschartigen Sieg errungen und 83 der insgesamt 150 Mandate erhalten. Fico will sich für eine Wahrung des Wohlfahrtsstaates einsetzen und kündigte Steuer­erhöhungen für Gewerbe und Großverdiener an, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die von der EU vorgeschriebene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

(dapd/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 16.05.2012, Seite 2, Ausland

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