Zum Inhalt der Seite

Seehofer boykottiert Treffen

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will so lange die Koalitionsrunden boykottieren, bis CDU und FDP das Betreuungsgeld sowie die Finanztransak­tionssteuer realisieren. »Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind«, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Dem Bericht zufolge sind bis auf weiteres keine Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Kanzlerin Angela Merkel will die parteiinternen Gegner des Betreuungsgeldes einem Magazinbericht zufolge zur Zustimmung bewegen, indem sie zugleich den Ausbau der Kindertagesbetreuung beschleunigt. Allerdings haben Eltern ab August 2013 ohnehin einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
(Reuters/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 14.05.2012, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!