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30.04.2012
- → Inland
Verfassungsklage gegen Herdprämie?
Berlin. Die SPD will das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld für die Kleinkindererziehung zu Hause mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz kündigte in der Zeitung Die Welt (Montagausgabe) an, die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen.(Reuters/jW)
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