30.04.2012 / Inland / Seite 5

Verfassungsklage gegen Herdprämie?

Berlin. Die SPD will das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld für die Kleinkindererziehung zu Hause mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz kündigte in der Zeitung Die Welt (Montagausgabe) an, die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen.(Reuters/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/182205.verfassungsklage-gegen-herdprämie.html