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Herdprämie: SPD droht mit Klage

Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld hat die SPD mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sobald der Gesetzentwurf vorliege, werde die SPD eine Klage prüfen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Bild am Sonntag. Im unionsinternen Konflikt um das Betreuungsgeld ist derweil kein Ende in Sicht, die CSU bleibt in dieser Frage hart. Oppermann sagte, das Betreuungsgeld sei »bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig«. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Bundesfami­lienministerin Kristina Schröder (CDU) wies derartige Zweifel zurück. Bevor der Entwurf überhaupt zum Gesetz werde, werde er vom Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, sagte sie der Welt (Montagsausgabe).(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 23.04.2012, Seite 5, Inland
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