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16.04.2012
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Linke und Grüne gegen Rederechteinschränkung
Berlin. Grüne und Linkspartei sowie einzelne Abgeordnete der anderen Bundestagsparteien stemmen sich gegen den Plan von Union, SPD und FDP, das Rederecht der Parlamentarier einzuschränken. Der Vorstoß sei feige und falsch, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linkspartei), am Sonntag in Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, seine Partei werde die Vorschläge ablehnen. Auch CDU- und FDP-Abgeordnete sprachen sich gegen den »Maulkorb« aus.
(Reuters/jW)
(Reuters/jW)
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