»Kriegserklärung« von RWE und Veolia

Berlin. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stößt bei Gegnern auf starke Kritik. Als »Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung« bezeichnete die Sprecherin des Wassertisches, Ulrike von Wiesenau, die Verfassungsbeschwerde. Sie fügte hinzu: »Wir sind überzeugt, daß vieles im dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muß.«

RWE und Veolia wollen mit der Klage nach eigener Darstellung Rechtssicherheit über die Reichweite der im Gesetz festgehaltenen Veröffentlichungspflicht herstellen. Das Gesetz war nach einem vom »Berliner Wassertisch« initiierten erfolgreichen Volksentscheid im März 2011 in Kraft getreten. (dapd/jW)