-
08.03.2012
- → Inland
Sachsen: Opposition will Aufklärung
Dresden. Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur neofaschistischen Zwickauer Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) beschlossen. Die Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen stimmte am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Dresden für die Einsetzung des Gremiums. Die Koalition aus CDU und FDP, die den Ausschuß grundsätzlich ablehnt, enthielt sich bei der Abstimmung, ebenso die NPD.
Der Ausschuß soll bis zum Ende der Legislatur 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen untersuchen. Vor allem geht es um die Frage, warum das Neonazitrio um Beate Zschäpe in Sachsen jahrelang untertauchen konnte. »NSU«-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits in Thüringen und im Bundestag. (dapd/jW)
Der Ausschuß soll bis zum Ende der Legislatur 2014 mögliche Fehler von Landesregierung und Behörden bei den Ermittlungen untersuchen. Vor allem geht es um die Frage, warum das Neonazitrio um Beate Zschäpe in Sachsen jahrelang untertauchen konnte. »NSU«-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits in Thüringen und im Bundestag. (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
