-
06.02.2012
- → Inland
Grüne gegen das Kooperationsverbot
Berlin/Düsseldorf. Die Grünen dringen auf Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann beschloß eine Arbeitsgruppe der Bundespartei am Samstag in Berlin die Formulierung einer Grundgesetzänderung. In die Diskussion sei endlich Bewegung gekommen, lobte Löhrmann. Für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen müsse schnellstmöglich eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland