Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 06.02.2012, Seite 5 / Inland

Grüne gegen das Kooperationsverbot

Berlin/Düsseldorf. Die Grünen dringen auf Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann beschloß eine Arbeitsgruppe der Bundespartei am Samstag in Berlin die Formulierung einer Grundgesetzänderung. In die Diskussion sei endlich Bewegung gekommen, lobte Löhrmann. Für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen müsse schnellstmöglich eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. (dapd/jW)